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Allgemeine Geschäftsbedingungen der STUGGI UG.

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der STUGGI UG (Obere Brandstraße 4, 70567 Stuttgart, Geschäftsführer: Stefan Bless) und dem Besteller in ihrer zur Zeit der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten für alle Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

 

§2 Vertragsschluss, Kaufpreiszahlung und Verzug des Bestellers

  1. Das Angebot der STUGGI UG im Internet stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot abzugeben.
  2. Nach Abgabe seiner Bestellung durch Klick auf den Button "Kaufen" auf der letzten Seite des Bestellvorgangs und damit der Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss erhält der Besteller eine Auftragsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Diese stellt die Annahme des Vertrages durch die STUGGI UG dar.
  3. Die Zahlung der Waren erfolgt per PayPal oder Sofort-Überweisung des Gesamtbetrages (angegebener Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten) auf das Konto der STUGGI UG. Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.
  4. Der Kaufpreis ist während des Zahlungsverzugs des Bestellers zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

 

§3 Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Käufer elektronisch mitgeteilte Adresse.
  2. Die Lieferung erfolgt ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf dem unter §2 angegebenen Konto oder bei Gutschriften im Sinne von §2 Nr. 5 und Nr. 6 dieser AGB.

 

§4 Rücktrittsrecht

Soweit nach Vertragsschluss einer der nachfolgend aufgeführten sachlichen Gründe besteht, ist die STUGGI UG zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag mit dem Besteller berechtigt:

  1. Bei Rohstoffmängeln
  2. Bei unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dies gilt nicht bei von der STUGGI UG schuldhaft herbeigeführter Nichtbelieferung. Die STUGGI UG verpflichtet sich, den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Möglichkeit unverzüglich zu informieren. Bereits ausgetauschte Leistungen, insbesondere ein bereits vom Besteller bezahlter Gesamtpreis, werden unverzüglich erstattet.

 

§5 Mängelhaftung

  1. Im Falle eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die STUGGI UG haftet nicht für weitere Schäden, die dem Besteller durch die mangelhafte Lieferung entstehen.
  2. Dieser Hafungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der STUGGI UG beruhen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
  3. Dieser Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der STUGGI UG oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

§6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der STUGGI UG.

 

§7 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der STUGGI UG anerkannt sind.

 

§8 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unter Umständen kein zweiwöchiges Widerrufsrecht trotz eines Fernabsatzvertrages besteht. Dieses ist bei einem nach Kundenspezifikationen angefertigten Produkt ausgeschlossen (§312d IV Nr. 1 BGB) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten ist. Etwas anderes gilt freilich, wenn der Kunde ein bereits fertiges Produkt, also ein Fertigprodukt, bei STUGGI UG bestellt. Bitte beachten Sie als Kunde in diesem Fall folgende Widerrufsbelehrung:

 

Widerrufsrecht

Sie können als Kunde von STUGGI UG die Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wurde - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

STUGGI UG
Obere Brandstraße 4
70567 Stuttgart
kundenservice@stuggi.de

Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen beispielsweise im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungs gemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§9 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

AGB der STUGGI UG, Obere Brandstraße 4, D-70567 Stuttgart
Registergericht: AG STUTTGART - HRB 745979
Geschäftsführer: Stefan Bless